27.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann

 

Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.

„Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“

26.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

 

Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

26.07.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Schöne Ferien!

 

Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

26.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

PZ Interview vom 26.07.2019

 

Katja Mast im Redaktionsgespräch mit der Pforzheimer Zeitung 

Quelle: Pforzheimer Zeitung

22.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zum Sozialen Arbeitsmarkt

 

"Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.

Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein 'Recht auf Arbeit', statt einem bedingungslosen Grundeinkommen."

22.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.

„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“

22.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

IC-Halt: Bahn erläutert Konzept | Mast: "Erwarte, dass es läuft"

 

Im Hinblick auf den zukünftigen Halt des Intercity (IC) der Deutschen Bahn (DB) in der Region, hat sich Katja Mast bei der DB nach den Details erkundigt. Diese hat jetzt ihr Konzept erläutert.

"Pforzheim bleibt während der Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart mit insgesamt 16 IC- und 2 ICE-Halten am Tag weiterhin zweistündlich mit IC-Zügen direkt ans Fernverkehrsnetz angebunden. Dies erfolgt lediglich mit veränderten Zeitlagen und z.T. Zielbahnhöfen, weil die Anbindung mit einer anderen IC-Linie erfolgen muss", teilt DB-Konzernbevollmächtigtger für Baden-Württemberg Thorsten Krenz Mast mit.

19.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Rechtstaat im Mittelpunkt | Mast besucht Amtsgericht Pforzheim

 

Katja Mast hat am Freitag das Amtsgericht Pforzheim besucht. Sie traf dort mit Direktor Oliver Weik zusammen. Im Mittelpunkt standen vor allem rechtsstaatliche Fragen und Herausforderungen vor denen die Justiz steht.

„Unsere unabhängige Justiz ist zentral für unsere Demokratie. Ihren Wert können wir gar nicht hoch genug schätzen. Richter Weik prägt mit seinem ganzen Team unseren Rechtsstaat hier vor Ort. Menschlich und mit klarer Sicht auf die geltenden Gesetze. Dafür hat er meinen allergrößten Respekt", so Mast.

18.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Breitbandausbau im Enzkreis geht voran | Staatssekretär Steffen Bilger zu Gast in Mühlacker

 

Zu einem weiteren Gespräch über den Ausbau des Breitbandnetzes im Enzkreis trafen sich am letzten Montag die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gunther Krichbaum, die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert, der Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider, sowie der Vorsitzende des Zweckverbandes Breitbandausbau, Bürgermeister Jörg-Michael Teply und der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz. Bereits im letzten Sommer gab es ein erstes Gespräch hierzu. In diesem Jahr war zudem Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Ludwigsburg und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu Gast im Rathaus von Mühlacker. Damit konnten bestehende Probleme beim Breitbandausbau direkt vorgebracht werden.

17.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin

 

„Personalentscheidungen sind Sache des jeweiligen Koalitionspartners. Es wird sich zeigen, wie AKK die zusätzliche Herausforderung in der Regierung angeht. Zentral ist, dass es mit den vereinbarten Meilensteinen in der Koalition weitergeht. Grundrente, Klimaschutz und Kinderrechte im Grundgesetz – drei konkrete Vorhaben, die jetzt anstehen."

17.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Katja Mast zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Pendlerstatistik

 

"Die Mobilität im Berufsleben verändert sich ständig - gerade auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis. Das zeigen die heutigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Deshalb ist es für unseren Wirtschaftsstandort wichtig, dass die Infrastruktur funktioniert - auf der Schiene und auf der Straße. Zentral ist zudem, dass es gute Verbindungen von einem Verkehrsträger zum nächsten gibt. Denn nur so können wir die gestiegenen Mobilitätsanforderungen bewältigen und klimaneutral werden. Mit den barrierefreien Bahnhöfen in Pforzheim und Mühlacker sind wir schon wichtige Schritte gegangen. Bei der Verbindung von Familie und Arbeit - also Arbeitszeiten, die zum Leben passen - ist noch Luft nach oben. Und wir brauchen eine kluge Standortpolitik. Das alles ist für die SPD im Bund Auftrag und Zukunftsaufgabe zugleich."

17.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“

16.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zur Wahl Ursula von der Leyens

 

"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."

16.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Debatte um Krankenhaus-Schließungen | Mast: „Stehe zu unseren Häusern“

 

Katja Mast hat „sehr reserviert“ auf die neueste Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland reagiert.

„Ich stehe zu unseren Häusern in der Region. Sie sind Teil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, für die ich war, bin und bleibe“, so Mast. Sie begrüße daher sehr, dass die Kreispolitik vor Ort den kleinen Häusern – Mühlacker und Neuenbürg – immer wieder den Rücken gestärkt habe, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Klar ist: Dezentrale Krankenhäuser kosten auch Steuermittel. Das ist eine politische Entscheidung, die der Kreistag trifft“, so Mast.

15.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zum Streik bei Amazon: Wir erwarten Tarifverträge und Mitbestimmung, die soziale Marktwirtschaft ausmachen."

 

"Schnäppchen und Online-Deals sind gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten von Arbeitsbedingungen gehen. Amazon profitiert sehr stark von unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Der deutsche Markt ist für sie zentral in Europa."

12.07.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landes-SPD geht „Tabuthema Prostitution“ an

 

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

12.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast und Baehrens im Dialog mit pflegenden Eltern | "Wer rund um die Uhr pflegt, muss entlastet werden"

 

Gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens hat Katja Mast zu einem Fachgespräch "Pflegende Eltern" in der Familienherberge Lebensweg in Illingen-Schützingen eingeladen. Ziel war der gemeinsame Austausch darüber, wie Eltern von schwerst pflegebedürftigen Kindern entlastet werden können.

12.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Klimaschutz in Pforzheim und dem Enzkreis | Mast: „Müssen ganz anders denken“

 

Katja Mast hat gefordert, dass der Klimaschutz global, national und lokal einen „neuen Stellenwert“ bekommen muss. „Wir müssen alle ganz anders denken und handeln. Es geht um unsere Existenzgrundlage. Weder darf es um politische Farbenlehre gehen, noch dürfen Zuständigkeiten im Weg stehen. Es ist gut, dass die Pforzheimer Klimaschutzwoche stattfindet und der Enzkreis schon so oft für sein Engagement ausgezeichnet wurde“, so Mast.

10.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast lobt Engagement gegen Gzuz' Menschenverachtung

 

Mast lobt Engagement gegen Gzuz' Menschenverachtung
„Gzuz baut Hemmungen ab und bereitet Grenzüberschreitungen den Boden – gut, dass Menschen genau hinschauen und Grenzen ziehen!“

Katja Mast hat in der Debatte zu Gzuz' Auftritt auf dem Happiness Festival das Engagement gegen dessen Menschenverachtung mit den Worten "Gzuz baut Hemmungen ab und bereitet Grenzüberschreitungen den Boden – gut, dass Menschen genau hinschauen und Grenzen ziehen" gelobt.

10.07.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Katja Mast zu Smart Cities Entscheidung

 

"Ich bedauere sehr, dass Pforzheim nicht zum Zuge kommt. Ich habe die Bewerbung von Anfang an unterstützt. Das Konzept wäre eine Chance gewesen, die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter zu forcieren. Jetzt gilt: Nach dem Modellprojekt ist vor dem Modellprojekt. Das Innenministerium hat mir mitgeteilt, dass weitere Förderaufrufe geplant sind. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen und in Erfahrung bringen, wo die Stärken der ausgewählten und vergleichbaren Städten lagen. Eine entsprechende Gesprächsanfrage habe ich an das Innenministerium gerichtet.“

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14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
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