05.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Bundestag berät Reform | Mast: "Mit mehr BAföG können mehr bedürftige junge Menschen studieren"

 

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über eine umfangreiche Reform des BAföG beraten. Katja Mast hat betont, dass dies auch eine „gezieltere und höhere Förderung“ der Studierenden und Schülerinnen und Schüler in Pforzheim und dem Enzkreis ermöglicht.

02.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt | Mast: „Jugendschutz stärken, Prävention ausbauen!“

 

Das Bundesfamilienministerium hat zusammen mit „jugendschutz.net“ den Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich trotz des Rückgangs strafbarer Angebote das Gefährdungspotenzial für junge Menschen im Netz erhöht. Islamisten docken ganz bewusst am Kommunikationsverhalten junger Menschen an.

„Islamistische Inhalte im Netz sind ein ernstes Problem. Wir müssen den Jugendschutz stärken und die Prävention ausbauen“, fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Noch in diesem Jahr werden wir deshalb den Jugendmedienschutz auf die Höhe der Zeit bringen. Dabei nehmen wir vor allem die Betreiber von Social Media Plattformen beim Jugendschutz endlich stärker in die Pflicht.“

01.04.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Fachkräfteoffensive | Mast: „Gut ausgebildete ErzieherInnen sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung."

 

Die Fachkräfteoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher ist gestartet. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“ unterstützt der Bund die Kita-Träger darin, dass mehr Nachwuchs gewonnen werden kann, die gute Ausbildungspraxis gesichert ist und sich zusätzliche Qualifikationen bezahlt machen.

„Motivierte und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher sind die Voraussetzung für qualitativ hochwertige Bildung. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Wir stärken die vergütete Ausbildung damit sich niemand mehr fragen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, Erzieherin oder Erzieher zu werden“, betont Katja Mast.

29.03.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Einblicke in die Politik: Girls-Day im Bürgerbüro von Katja Mast

 
Katja Mast mit den Teilnehmerinnen des GirlsDays an der Gemeinschaftsschule Heckengäu.

Gleich vier Schülerinnen nutzen die Gelegenheit am GirlsDay in die Arbeitswelt einer Bundestagsabgeordneten zu blicken. Vanessa Nguyen, Lara Müller und Finja Frey aus Pforzheim und Helen Moosmann aus Maulbronn begleiteten Katja Mast und ihr Team einen Tag lang bei ihrer täglichen Arbeit im Wahlkreis.

29.03.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Europa kommt in die Schule | Katja Mast zum EU-Projekttag im Reuchlin-Gymnasium

 

Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast besuchte das Reuchlin-Gymnasium in Pforzheim anlässlich des EU-Projekttages der Bundesregierung.

Ob Brexit, Klimaschutz oder Uploadfilter: rund 60 Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse diskutierten mit Katja Mast über Europa und die aktuellen politischen Themen.

25.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess

 

Stoch: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden“

Die SPD treibt unter dem Motto „Baden-Württemberg 2030“ die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. „Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder – auch bei uns in Baden-Württemberg“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden.“

23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

20.03.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Das Starke-Familien-Gesetz kommt | Mast: "Mehr Chancengerechtigkeit für Kinder"

 

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Es unterstützt gezielt Familien mit kleinen Einkommen und bekämpft so Kinderarmut in Deutschland. Das erreichen wir mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen: Mittagessen gibt es ab jetzt ohne Zuzahlung, es steht mehr Geld zum Kauf von Schulmaterial zur Verfügung, ebenso wird eine Mitgliedschaft im Verein besser unterstützt. Außerdem gibt es künftig eine Schülerfahrkarte ohne Gebühren und wir ermöglichen mehr Nachhilfe.

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

11.03.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Fragen nach der Rente von morgen - Redaktionsgespräch mit Gundula Roßbach beim Mühlacker Tagblatt

 

„Wie stellen wir die Rente für die Zukunft auf?“ – diese Frage höre ich immer wieder. Zuerst einmal: unser gesetzliches Rentensystem ist robust! Bei der Wiedervereinigung hat es sich genauso bewährt wie während der Finanzkrise. Und zwar mit allen Leistungen - Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente sowie den Reha und Präventionsleistungen. Mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund war ich beim Mühlacker Tagblatt um genau darüber zu sprechen.

10.03.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Kreis-SPD startet inhaltlich in die Kreistagswahl

 

Unser Kreistags-Fraktionsvorsitzender Hans Vester und Kreisvorsitzender Paul Renner haben unser Programm für die Kreistagswahlen vorgestellt: Es greift die Themen unseres Kreises auf, die uns allen unter den Nägeln brennen und angegriffen werden müssen: Wir stehen für den Erhalt der Enzkreiskliniken in Mühlacker und eine wohnortnahe ärztliche und ambulante Versorgung, bürgerfreundliche digitale Dienstleistungen der Ämter sowie gerechte Bildungschancen. Außerdem stehen wir für Wohnbaugesellschaften und schnellere Genehmigungsverfahren ein und für ein 1-Euro-Ticket pro Tag sowie für Klimaschutz: Dieses Thema muss bei allen Entscheidungen oberste Priorität haben.

→ Unser gesamtes Kreiswahlprogramm finden Sie hier.

→ Die Artikel über die Vorstellung unseres Programmes finden Sie hier in der Pforzheimer Zeitung und hier im Mühlacker Tagblatt.

07.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“

 

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. „Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit“, rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

04.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

 

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

25.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

„Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus“, erklärte Stoch am Sonntagabend. „Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung.“

24.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

21.02.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf § 219a StGB

 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am Donnerstag, 21. Februar 2019  zum Tagesordnungspunkt 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT/Drs. 19/7693)

 

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Klarstellung für die Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: Künftig können sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie diese Eingriffe vornehmen. Das beseitigt insoweit die Strafandrohung und verbessert die Informationsmöglichkeiten von Frauen.

21.02.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast setzt sich für Bundesmittel zur Sanierung der Pforzheimer Nordstadt ein | Entscheidung voraussichtlich Ende April

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast setzt sich gemeinsam mit Ihrem Landtagskollegen Stefan Fulst-Blei für Fördermittel zur Sanierung der Nordstadt im Programm "Soziale Stadt" ein.

"Die Aufnahme des Projekts Nordstadt in das Städtebauförderprogramm unterstütze ich nachdrücklich", erklärte Katja Mast. "Nach dem großen Erfolg der Sanierungsmaßnahme Kaiser-Friedrich-Straße wäre die Förderung in der Nordstadt ein echter Gewinn für Pforzheim."

Das Bundesbauministerium teilte Mast auf Nachfrage nun mit, dass derzeit im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Entscheidung über den Förderantrag Pforzheims geprüft werde. Mit einer Entscheidung sei voraussichtlich bis Ende April zu rechnen.

20.02.2019 in Veranstaltungen von Katja Mast MdB

Katja Mast bietet Plätze an beim Girls‘ Day 2019 | Mast: „Jugendlichen zeigen, wie Politik funktioniert“

 

Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete? Wie funktioniert Politik vor Ort und im Bundestag? Wie kommen Entscheidungen zustande?

Diesen Fragen können am 28. März wieder bis zu vier Jugendliche ab Klasse 5 bei der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast im Rahmen des bundesweiten „Girls‘ Day“ nachgehen. Der Girls' Day soll Berufschancen von Mädchen in Berufsfeldern, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, verbessern. "Ein sinkender Frauenanteil im Bundestag ist für uns der klare Auftrag, mehr Frauen in die Politik zu bringen", so Mast. Bewerbungen männlicher Jugendliche seien trotz dieses Fokus natürlich herzlich willkommen.

20.02.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Bundeswehr plant Lagerung von Gefahrstoffen in Huchenfeld | Mast: „Das behalte ich genau im Auge“

 

Die Bundeswehr wird im Materiallager in Huchenfeld Ersatzteile und Betriebsmaterial für das gesamte Spektrum der genutzten Waffen und Geräte lagern. Das beinhaltet aufgrund der speziellen Kapazitäten des Lagers in Huchenfeld auch die Einlagerung von sogenannten Gefahrstoffe. Das teilte das Verteidigungsministerium der Bundestagsabgeordneten Katja Mast heute auf ihre Nachfrage hin mit.

„Noch stehen die Details nicht fest. Ich erwarte, dass die Bundeswehr verantwortlich mit den Gefahrstoffen umgeht, sodass Bevölkerung und Umwelt schadlos bleiben. Mir ist es wichtig, dass die Menschen in Huchenfeld und Umgebung erfahren, was auf sie zukommen wird. Das behalte ich genau im Auge. Deshalb habe ich den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn eingeladen, um mit mir und der Kommune zusammen ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort zu machen“ so Katja Mast.