17.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Gesetz für bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch im Kabinett | Katja Mast begrüßt die Pläne Heils

 

BERLIN (AFP) - Im Ringen um eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf vorlegen. «Wir werden ein Gesetz für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege am Mittwoch ins Kabinett bringen», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Damit würden zwei Möglichkeiten eröffnet, die in jedem Fall zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in der Altenpflege führen würden: Die von ihm bevorzugte Lösung sei, dass ein Tarifvertrag verhandelt werde, den er dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären könne, sagte Heil.

14.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Sitzung der Koalitionsspitzen in Berlin Mast: „Pforzheim und Enzkreis profitieren“

 

Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU „massiv profitieren“.

„Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen“, so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.

14.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Katja Mast hakt wegen anhaltender Verspätungen bei Abellio und Go-Ahead nach

 

Aufgrund zahlreicher Berichte zu Schwierigkeiten im Schienenverkehr hat sich Katja Mast jetzt an die Unternehmen gewandt.

„Mich interessiert, wie die Probleme zügig behoben werden sollen“, so Mast. Die Region und der Wirtschaftsstandort sei dringend auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. „Ich pendle selbst regelmäßig mit dem Zug. Ich weiß, was es heißt, wenn Züge ausfallen, verspätet sind oder Anschlüsse nicht erreicht werden können“, so Mast.

13.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

SPD tauscht sich über Zukunft aus | „Offen gesagt, was wir auf dem Herzen haben"

 

Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.

12.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Statement Katja Mast zur Verschiebung des Baubeginns der A8-Enztalquerung

 

„Es ist ein großes Ärgernis, dass sich der Baubeginn für die Enztalquerung nun bis 2020 verschoben hat, nachdem bereits im November 2018 vom Regierungspräsidium eine Verschiebung auf Ende 2019 mitgeteilt wurde. Für die Infrastruktur in der Region und im Land ist es unverzichtbar, dass der Ausbau der A 8 zügig vorangeht. Es kann nicht sein, dass der ursprünglich bereits für 2018 geplante Baubeginn sich nun begründet mit Planungsfehlern um eineinhalb Jahre verzögert und so die Kosten und die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Baustelle völlig unnötig erhöht.

10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

07.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Gewalttaten gegen Kinder in der Region | Mast: „Hinschauen, Härte und Hilfe gefragt“

 

Katja Mast hat sich „sehr betroffen und alarmiert“ über die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis und deutschlandweit gezeigt.

„Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. Wir müssen alle noch mehr hinschauen. Das verlangt die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Und wir müssen noch viel mehr Mittel und Personal für direkte Hilfen für die Kleinsten bereitstellen und betroffene Kinder noch besser unterstützen“, so Mast.

06.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung | Mast: „Damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“

 

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.

05.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Berichterstattung über IMO Oberflächentechnik | Mast: „Betriebsräte müssen gestärkt werden“

 

Katja Mast hat die jetzt bekannt gewordenen Personalentscheidungen bei der Firma IMO „als bemerkenswerten Vorgang, hinter den ein dickes Fragezeichen gehört“ bezeichnet.

„In einer freien Marktwirtschaft entscheidet jedes Unternehmen selbst. Das ist nicht Aufgabe von Politik. Allerdings lohnt sich immer ein genauer Blick, wenn ein Betriebsrat gegründet werden soll und rund um diesen Prozess Kündigungen erfolgen“, so Mast.

04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Konzertierte Aktion Pflege | Mast: "Bessere Bezahlung bleibt Ziel"

 

Katja Mast hat "ein Stück weit erleichtert", auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnisse der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" reagiert.

"Unser Ziel ist und bleibt eine bessere Bezahlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Deshalb wollen wir bundesweite Tarifverträge. Dafür müssen wir Gesetze ändern und machen den Weg dafür frei. Bislang werden Pflegekräfte aus meiner Sicht zu niedrig und uneinheitlich entlohnt", so Mast, die sich seit langem mit der Arbeitssituation in der Pflege befasst.

04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Migration und Integration | Mast stellt Gesetzespaket in Berlin vor

 

Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.

"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zum Rücktritt von Andrea Nahles

 

Vor der Entscheidung von Andrea Nahles habe ich größten Respekt. Sie hat sich nie davor gescheut, gerade in schwierigen Zeiten für die SPD in Regierung und Partei Verantwortung zu übernehmen. Jetzt braucht die SPD Besonnenheit und die Kraft aller - an der Spitze und an der Basis, gemeinsam nach vorne zu gehen. Wir werden gebraucht - keine andere Partei bringt Zusammenhalt, soziale Sicherheit, den Schutz unseres Klimas und Innovation zusammen, damit nicht nur wenige sondern alle etwas davon haben.

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Stellenabbau bei Kaufhof Pforzheim | Mast: "Neue Antworten auf digitalen Konsum"

 

Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei Kaufhof in Pforzheim hat Katja Mast gefordert, "noch viel mehr für die Sicherheit von Arbeitsplätzen im digitalen Wandel zu tun und auch die Tarifbindung von Unternehmen zu fördern.“

"Ich hoffe sehr, dass jede und jeder Einzelne der Kaufhof-Mitarbeiter eine neue Perspektive für sich findet. Meine Solidarität gilt den Verkäuferinnen und Verkäufern, die jeden Tag einen sehr guten Job machen - davon habe ich mich oft als Kundin überzeugen können“, so Mast. Generell brauche es aber neue Antworten auf den zunehmenden digitalen Konsum.

03.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement von Katja Mast zur Grundrente

 

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an - ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.

„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.

03.06.2019 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

SPD zum AfD-Landesparteitag in Pforzheim | Mast/Wulff/Renner: „Intrigen-Sumpf"

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die aktuelle Entwicklung bei der AfD Baden-Württemberg im Vorfeld des Landesparteitages in Pforzheim als „handfesten Intrigen-Sumpf“ bezeichnet.

„Die AfD stellt sich gerne sauber, integer und als einzig demokratische Partei dar. Das ist mitnichten der Fall. Sie ist in Wahrheit zerstritten, von personellen und finanziellen Skandalen durchzogen“, so die drei Sozialdemokraten.

02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

29.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt. 

Mehr Infos hier.

26.05.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Statement Katja Mast zum Wahlausgang

 

„Das ist ein bitterer Abend für die SPD. Wir sind hinter unseren Zielen zurückgeblieben. Da gibt es überhaupt nichts schönzureden. Ich gehöre nicht zu den 'vorpreschenden Schnellanalysten', die gleich nach den ersten Zahlen die Gründe schon kennen. Zumal wir mit 'Hals-über-Kopf-Entscheidungen' an Wahlabenden zu oft schlechte Erfahrungen gemacht haben. Klar ist, das zentrale Thema war der Klimaschutz. Hier sind die Unterschiede zu den anderen Parteien nicht wirklich deutlich geworden. Für mich gehört zu einer seriösen Auswertung, dass wir das Ergebnis in unseren Gremien analysieren und Antworten finden – z.B. im Parteivorstand morgen, an dem ich teilnehmen werde. Für die Koalition in Berlin bedeutet das Ergebnis, dass wir unsere vereinbarte Halbzeitbilanz ernst nehmen.

26.05.2019 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zur Europawahl:

 

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.