12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

11.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

 

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. 

09.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Stoch zur Europaliste der SPD: „Unser Blick geht nach vorne“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

„Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

07.12.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Verzicht von Luisa Boos auf eine Kandidatur auf Platz 15 der Europawahlliste der SPD:

 

„Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag.“

04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen

 

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

04.12.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Förderprogramm für Bäder bei den Bundeshaushaltsberatungen verdoppelt

 

Mast: „Setze mich weiter für eine Berücksichtigung unserer Projekte aus Pforzheim und Remchingen ein“

Bezüglich der Bewerbung Pforzheims und Remchingens beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast klar, dass das Fördervolumen um 100 Millionen erhöht und damit verdoppelt wurde. „Dem habe ich natürlich in den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen zugestimmt.“ so Katja Mast.

30.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Regierung greift Menschen beim Thema Wohnen unter die Arme | Mast: "Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!"

 

Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.

29.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr | Mast: "Habe mich jahrelang dafür eingesetzt."

 

"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.

27.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

24.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

 

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

22.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Geld vom Bund | Mast: „Initiativen für die Mobilität der Zukunft sind notwendig und kommen bei uns an“

 

Pforzheim und Mühlacker können sich über Bundesgeld zur Förderung der Elektromobilität freuen. Die Stadt Mühlacker erhält vom Bund über 300.000 Euro zum Kauf von Elektrofahrzeugen und zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur. Die Stadtwerke Pforzheim dürfen sich über knapp 100.000 Euro im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur freuen. Katja Mast nahm heute in Berlin den Förderbescheid von Bundesverkehrsminister Scheuer entgegen.

 

20.11.2018 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz

 

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

20.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Knöpfe für Toleranz | Katja Mast besucht Pro Familia Pforzheim zum Internationalen Tag der Toleranz und der Knöpfe

 

„Toleranz ist eine Grundsäule unserer Gesellschaft für das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Der Internationale Tag der Toleranz erinnert daran, dass jeder Mensch zuerst Mensch ist und wir alle vielfältig sind in Geschlecht, Hautfarbe, Größe und vielem mehr. Toleranz bedeutet Akzeptieren, den Menschen sehen und das Gemeinsame zu betonen - das ist wichtiger als je zuvor“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

19.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast informierte sich bei Projektleiter Polizeipräsidium Pforzheim Tritsch | „Die Ampeln stehen aktuell auf grün"

 

Am Mittwoch traf die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast den Projektverantwortlichen für den Aufbau des neuen Polizeipräsidiums, Polizeivizepräsident Wolfang Tritsch zum Gespräch. Die Neuschaffung des Präsidiums ist für den 01.01.2020 geplant.

16.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Bundesweiter Vorlesetag: Bücher gehören zur Kindheit: Mast und Wulff lesen Grundschülern an der Pestalozzi-Schule vor

 

Zusammen mit der SPD-Kreisvorsitzenden Annkarthrin Wulff hat Katja Mast, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, am Vorlesetag die Grundschule der Pestalozzi-Schule in Pforzheim besucht und Geschichten vorgelesen.

„Bücher und Geschichten gehören zur Kindheit - diese Faszination will ich weitergeben, deshalb nehme ich jedes Jahr am Vorlesetag teil. Ich möchte Begeisterung für Bücher und Geschichten wecken und zeigen, dass Lesen und Vorlesen Spaß machen“, so die Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis.

15.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Bündnis gegen Altersarmut überreicht offenen Brief an Mast | Mast: „Mein Ziel: Gesetzliche Rente stärken“

 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und einzigem Mitglied aus Baden-Württemberg in der 10-köpfigen Rentenkommission der Bundesregierung, Katja Mast, einen offenen Brief an die Rentenkommission übergeben.

„Mein Ziel ist die gesetzliche Rente zu stärken. Ihre Sicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Kampf gegen Altersarmut gehört natürlich dazu und er ist ein langer. Die klare Botschaft des Bündnisses gegen Altersarmut aus Baden-Württemberg empfinde ich als Stärkung der SPD Position. Es ist sehr gut, dass sich breit in der Zivilgesellschaft verankerte Organisationen zu diesem Bündnis zusammen geschlossen haben und sich bemerkbar machen, denn es gibt viele Angriffe auf die gesetzliche Rente. Selbstverständlich für mich ist, dass wir uns auch die Situation von Frauen genau anschauen müssen“, betont Katja Mast.

15.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast informiert Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis über Brückenteilzeit | Mast: "Gemeinsames Ziel endlich erreicht."

 

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales sowie Familie und Frauen, hat das Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis in einem Brief über die unlängst im Bundestag verabschiedete Brückenteilzeit informiert. Das Frauenbündnis hatte sich bereits 2016 in einem Schreiben an Mast gewandt und sich für das Rückkehrrecht im Teilzeit- und Befristungsgesetz stark gemacht.

"Unser gemeinsames Ziel haben wir, wenn auch über Umwege, endlich erreicht", so Mast. Die Brückenteilzeit gebe Teilzeitbeschäftigten das Recht, zur ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit zurückzukehren. Damit würde Zeit für Kinder und Familie nicht mit der Teilzeitfalle bestraft, schreibt die Abgeordnete an das Frauenbündnis.

14.11.2018 in Kreisverband von SPD Enzkreis

Reinhold Gall zur Halbzeitbilanz der Landesregierung – Blick nach vorne für eine starke SPD im Land

 

„Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ mit diesem Schlagwort charakterisierte der ehemalige Innenminister und jetzige Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Niefern-Öschelbronn die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung.

Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grün-roten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel massiv gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kinderbetreuung. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe. In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe 1074 Stellen abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.

Die Konzepte und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion für die derzeit drängendsten Fragen Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung, Fahrverbote und Kita-Gebühren, müssen nun unter die Bevölkerung gebracht werden.

12.11.2018 in Allgemein von SPD Enzkreis

Raus zu den Menschen – Kandidierendenvorstellung für den Vorsitz der Südwest-SPD

 

Im innerparteilichen Wettbewerb um den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg veranstalteten die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis am Donnerstag im Eutinger Bären eine Versammlung zur Vorstellung der Kandidierenden. Landesvorsitzende Leni Breymaier musste aufgrund eines dringenden Termins als Bundestagesabgeordnete in Berlin bleiben und wurde daher von der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff vorgestellt.

Lars Castellucci, seit 2013 Bundestagesabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar, stellte sich den Genossinnen und Genossen vor und erläuterte seine wichtigsten politischen Forderungen und Ziele. Beispielsweise kritisierte er scharf die teilweise ausufernde Bürokratie und forderte „verständliche Formulare, sonst müsste der Staat uns jemanden beiseitestellen, der uns beim Ausfüllen hilft“.

12.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung"

 

"Heute vor 100 Jahren hat Deutschland mit dem allgemeinen Frauenwahlrecht einen gigantischen Sprung getan - es war der Grundstein für alle weiteren Fortschritte in Sachen Gleichstellung.

Wir kämpfen mit aller Kraft dafür, dass Frauen in allen gesellschaftlichen Belangen die Hälfte vom Kuchen bekommen."

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Leni Breymaier

Leni Breymaier

Unsere Frau in Berlin

  Katja Mast 

Veranstaltungskalender

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14.12.2018, 17:30 Uhr ASF-Landesvorstand

15.12.2018, 10:30 Uhr Landesvorstand

16.12.2018, 11:00 Uhr Juso-Landesausschuss

19.12.2018, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

07.01.2019, 10:00 Uhr Spitzentreffen mit Malu Dreyer

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