13.02.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Das Starke-Familien-Gesetz | Mast: "Es sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."

 

Am morgigen 14. Februar 2019 wird das Starke-Familien-Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht.

Katja Mast zum Starke-Familien-Gesetz:  

„Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland glücklich und unbeschwert aufwächst. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz Familien mit kleinen Einkommen und bekämpfen Kinderarmut in Deutschland. Die Reform des Kinderzuschlags ist ein notwendiger Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Unnötige Bürokratie bauen wir ab, damit die Leistung einfacher bei den Familie ankommt. Und das Gesetz folgt dem Grundsatz: Wer mehr arbeitet, soll mehr in der Tasche haben.

12.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD reicht Zulassungsantrag für Volksbegehren beim Innenministerium ein

 

Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

11.02.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes zur „Zukunft der Arbeit“

 

Katja Mast zum heutigen Beschluss des SPD Parteivorstands zur Zukunft des Sozialstaats.

Katja Mast war als Mitautorin des Papiers und Mitglied der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes dabei.

„Nach einer sehr guten Diskussion im SPD Parteivorstand wurde unser Papier zur Zukunft des Sozialstaats einstimmig beschlossen. Das Ziel: Ein Kulturwandel hin zum Sozialstaat als Partner. Wir wollen Solidarität statt Ellenbogen und bekennen uns zur Zukunft der Arbeit. Lebensleistung belohnen wir mit Grundrente und Bürgergeld. Die Zukunft der Arbeit gestalten wir mit einem Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen und einem Recht auf Weiterbildung für Chancen und Schutz im Wandel. Das stiftet Solidarität und wird unser Land zusammen zu halten.“

09.02.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Uwe Hück als Spitzenkandidat auf Pforzheimer SPD-Liste gewählt

 

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

01.02.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

SPD-Enzkreis ehrt verdiente Mitglieder – Katja Mast für 25 Jahre geehrt

 

Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden
für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner geehrt.

Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich,
welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben:
„Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns,
was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie,
Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen.
Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können“.

 

29.01.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zum ersten Mal im Vermittlungsausschuss dabei | Mast: "Wir brauchen das Geld auch vor Ort."

 

Mast: "Damit mehr Geld vom Bund in Bildung fließt, helfe ich gerne die Blockade der Grundgesetzänderung aufzulösen – Wir brauchen das Geld auch vor Ort.“

Am 30. Januar 2019 trifft sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal in Sachen Grundgesetzänderung für mehr Bildung, Digitalpakt und mehr sozialem Wohnungsbau. Über die darin enthaltene Grundgesetzänderung bezüglich Finanzhilfen für Schulgebäude und der digitalen Ausstattung von Schulen sind sich Bund und Länder uneins. Katja Mast ist als eine von drei Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion mit dabei. Es wird ihre erste Sitzung in diesem Gremium sein.

19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.

16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

15.01.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

100 Jahre Frauenwahlrecht | Mast: "Das Ziel Parität ist noch nicht erreicht."

 

Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast und Eva Högl, zu 100 Jahre Frauenwahlrecht / Parität:

"Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen, die Gleichstellung von Frauen und Männern hat viele Fortschritte erfahren, aber das Ziel Parität ist noch nicht erreicht. Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil an den Abgeordneten sogar rückläufig und so niedrig wie zuletzt 1998. Für uns ist deshalb klar, wir brauchen nicht nur Reden, sondern müssen auch mit einem Paritätsgesetz gesetzliche Maßnahmen ergreifen."

14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“

 

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

09.01.2019 in Landespolitik von Katja Mast MdB

SPD startet Volksbegehren | Mast: „Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?

 

„Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Anlass ist der Startschuss der Kampagne der SPD Baden-Württemberg für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung​.

„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es geht nicht an, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreit gegeneinander auszuspielen, wie das die Landesregierung tut“, so Mast. Die Gebührenfreiheit entlaste Familien, sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfe Kinderarmut. 

09.01.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zur Kabinettsbefassung „Starke-Familien-Gesetz“ | "Das Gesetz sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."

 

„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und bekämpfen damit Kinderarmut in Deutschland aktiv und engagiert.

Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Der neue Kinderzuschlag wird gerechter, honoriert eigenes Einkommen der Familien stärker und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder.

07.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

20.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Fachkräfteoffensive | "Weiterer Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedinungen in unseren Kitas."

 

„Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, ist das eine Ziel. Das zweite Ziel ist die Anerkennung besonderer Qualifikationen.

Mit der Fachkräfteoffensive stärken wir Erzieherinnen und Erzieher: Durch vergütete Ausbildungsplätze, professionelle Praxisanleitung und bessere Aufstiegsperspektiven. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler und notwendiger Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kitas.“

20.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Kabinettsentscheidung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz | "Dieses Gesetz garantiert soziale Sicherheit."

 

„Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz, dafür hat die SPD viele Widerstände überwunden. Wir blicken mit Pragmatismus auf den Arbeitsmarkt und der braucht Fachkräfte. Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Wir schaffen gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine bessere Aus- und Weiterbildung für alle hier Lebenden im Land.

Dieses Gesetz ist Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantiert so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.“

19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

17.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast, stv. Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gute-KiTa-Gesetz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katja Mast, gibt anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes bekannt:

„Rechtzeitig zum Jahresende kommt das Gute-Kita-Gesetz. Unseren Kindern und ihren Eltern bringen wir damit mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Das kommt auch in Baden-Württemberg an. Bis zum Jahr 2022 fließen gut 730 Mio € ans Ländle. Gebührenfreie Kita-Betreuung in Baden-Württemberg ist machbar. Gut, dass Andreas Stoch für die SPD die Initiative eines Volksbegehrens auf den Weg bringt. Das machen wir, damit jedes Kind es packt. Das ist unsere Motivation, das treibt uns an.“

15.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

 
Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

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21.02.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

23.02.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr "Roter Schnitt" - Baumschnittkurs
Herzliche Einladung zum „Roten Schnitt“ Baumschnittkurs in Theorie und Praxis …

26.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Nominierungsveranstaltung GR-Wahl Maulbronn
SPD Maulbronn nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2019 …

01.04.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

08.05.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

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