07.05.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:

 

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

17.04.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

 

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

26.03.2014 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Europaparlament verschärft Kampf gegen Geldwäsche

 

Die Zahlen sprechen für sich: Jährlich werden weltweit schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Allerhöchste Zeit, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Deshalb hat das Europäische Parlament strengere Regeln auf den Weg gebracht.

23.03.2014 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“

 

Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“

10.10.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

„Gesundheit geht vor Wirtschaftsinteressen“: Europaparlament beschließt neue Tabakprodukt-Richtlinie

 

„Licht und Schatten“ sieht die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt in der Neufassung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie, die das Europäische Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Positiv bewertet die SPD-Politikerin, dass Zigarettenpackungen künftig zu 65 Prozent mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen. Ebenso begrüßt die Sozialdemokratin aus Mulfingen das Verbot von Aromastoffen in Zigaretten.

13.09.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast: CDU hält nichts von Mitsprache und offener Diskussionskultur

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum morgigen CDU-Landesparteitag in Heilbronn:

Einen Landesparteitag mit Vorstandswahlen eine Woche vor die wichtige Bundestagswahl zu legen, drückt unverhohlen die Geringschätzung der CDU-Spitze gegenüber ihrer eigenen Parteibasis aus. Die Delegierten sollen um der Geschlossenheit vor der Bundestagswahl willen dazu verdammt werden, der Landesführung ein gutes Wahlergebnis zu schenken. Auch dieser innerparteiliche Vorgang ist ein Zeichen dafür, was die CDU in Baden-Württemberg von Mitsprache und einer offenen Diskussionskultur hält: Nämlich nichts.

Bei der SPD würde es sowas nicht geben. Unsere Leute würden uns eine solche Parteitagsterminierung um die Ohren hauen – und zwar zu Recht!

02.09.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Jetzt SPD-Mitglied werden!

 

Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.

24.05.2013 in Politik von SPD Baden-Württemberg

vorwärtsEXTRA: Gemeinsam Zeichen setzen

 

Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.

17.07.2012 in Politik von SPD Baden-Württemberg

SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte

 

Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit. 

 

02.07.2012 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

 

Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.

Fiskal kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie: die Staatskasse betreffend. Doch was genau ist der Fiskalpakt und was bedeutet er für die Länder der Europäischen Union? Wir geben einen Überblick.
 

25.05.2012 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt

 

Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

Inhalt:
  • Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
  • Infos: Was ist der Fiskalpakt?
  • Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
  • "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
  • Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.
 

31.01.2012 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.

07.12.2011 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid: „Die SPD rückt nicht nach links“

 

Landeschef Nils Schmid über die Beschlüsse des Berliner Parteitags und seinen Kurs in Baden-Württemberg im Interview mit dem SÜDKURIER.

Südkurier: Herr Schmid, die SPD ist beim Parteitag weiter nach links gerückt. Rückt die baden-württembergische SPD mit?

Nils Schmid: Die SPD rückt nicht nach links, sondern sie stellt sich auf als selbstbewusste Partei, die bereit ist, die Regierung in Deutschland zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir für Gerechtigkeit und für die Eindämmung der internationalen Finanzmarktspekulation kämpfen. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der angemessen mit Steuern ausgestattet ist, um in Bildung, Wissenschaft, Forschung und ausreichende Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Die Beschlusslagen sind mit Augenmaß. Es gibt kein Rückwärtsdrehen der Beschlüsse aus Regierungszeiten, sondern eine maßvolle Weiterentwicklung. Die SPD ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

13.03.2011 in Politik von SPD Enzkreis

Thomas Knapp unterstützt Demonstranten bei Menschenkette

 
Thomas Knapp mit (v.l.) Beate und Hartmut Krüger. Manfred Läkemäker, Rita Rapp, Dieter Möck

Thomas Knapp: „Ich habe schon immer vor der unkalkulierbaren Gefahren der Atomkraft gewarnt. Wir brauchen den Atomausstieg und zwar sofort!“

Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp hat am Samstag auf der Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die vielen zehntausenden Demonstranten als Teil der Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim unterstützt.

23.02.2011 in Politik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Spitzenkandidat unterstützt Gewerkschaften am Aktionstag

 

Nils Schmid: „Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen und Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“

Der Missbrauch der Leih- und Zeitarbeit ist auch in Baden-Württemberg ein großes Problem. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, werde von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vor dem morgigen Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

19.12.2010 in Politik von SPD Enzkreis

Fairness auf dem Arbeitsmarkt – vor welchen Herausforderungen stehen wir?

 

SPD Bundestagsabgeordnete aus Baden–Württemberg mit Nikolaus Landgraf, DGB–Vorsitzender Baden–Württemberg hatten zu einer Betriebs–und Personalrätekonferenz in Pforzheim aufgerufen.

Katja Mast MdB (schriftlicher Beitrag):

In der Finanz– und Wirtschaftskrise haben sich Betriebs– und Personalräte als Krisenmanager profiliert und eine zentrale Rolle bei der Rettung von Arbeitsplätzen eingenommen. Die Mitbestimmung hat sich in Baden-Württemberg als Standortfaktor bewährt.

27.10.2010 in Politik von SPD Enzkreis

PROTEST GEGEN DIE SCHWARZ-GELBE ATOMPOLITIK

 

Anti-Atom-Protest zur Bundestagsentscheidung

Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.

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16.01.2010 in Politik von SPD Enzkreis

SPD Enzkreis entschieden gegen Schlecker-Methoden

 

Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. "Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden", so der Vor-sitzende des SPD-Kreisverbandes Enzkreis, Timo Steinhilper.

09.07.2009 in Politik von SPD Enzkreis

Pforzheimer Erklärung: „Mehr Chancen für Familien und in der Bildung“

 

Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und so Familien stärken – das sind die Themen, welche die SPD umtreibt.
Im Rahmen einer Veranstaltung mit der ehemaligen Bundes-familienministerin Renate Schmidt MdB verabschiedeten die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis diese

15.06.2009 in Politik von SPD Enzkreis

Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms

 

1. Alle sollen Arbeit haben, gerecht entlohnt.
Wir wollen:
• Gerechte Löhne und Einkommen. Wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir werden die Tarifautonomie verteidigen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung wollen wir schützen.
• Eine humane Arbeitswelt. Arbeit darf nicht krank machen. Wir wollen flexible Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen.
• Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.
(Das Regierungsprogramm können Sie hier lesen)

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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27.01.2018, 10:00 Uhr Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz Samstag, 27. Januar 2018 10.00 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum W …

27.01.2018, 12:30 Uhr Basiskonferenz - #basismachtZukunft
Samstag, 27. Januar 2018 12.30 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark Friedrich-S …

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