28.11.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

ABSTIMMUNG ZU GLYPHOSAT: BREYMAIER SIEHT „GLATTEN VERTRAUENSBRUCH“

 

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als „glatten Vertrauensbruch“ bezeichnet.

07.11.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

 

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

09.06.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Generalsekretärin Luisa Boos zum Ausgang der Parlamentswahlen in Großbritannien

 

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

10.05.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“

18.01.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Evelyne Gebhardt zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments gewählt

 

Breymaier: „Gerade jetzt brauchen wir überzeugte Europäerinnen und Europäer, die sich für ein vereintes Europa einsetzen“

Die Künzelsauer SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt ist heute Vormittag im ersten Wahlgang zu einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. „Ich freue mich sehr über die Wahl zur Vizepräsidentin und bedanke mich bei allen Kollegen und Kolleginnen, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärte Gebhardt. „Ich empfinde es als große Auszeichnung, von nun ab dem Präsidium der Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker anzugehören.“

05.01.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Rolf Linkohr

 

Die SPD in Baden-Württemberg trauert um den langjährigen Europaabgeordneten Rolf Linkohr, der am Donnerstag im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der promovierte Physiker Linkohr war von 1979 bis 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit seinem hohen Sachverstand und Sprachkenntnissen war der Energieexperte, auch weit über Parteigrenzen hinweg, hoch anerkannt.

Hier geht es zu den politischen Lebenserinnerungen von Rolf Linkohr.

04.12.2016 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich

 

"Erleichterter Seufzer an die österreichische Nachbarschaft. Das ist ein hoffnungsvolles Signal für ein gemeinsames Europa. Vielleicht hat durch die Trump-Wahl doch ein Nachdenken eingesetzt. Aber machen wir uns nichts vor: Das Ergebnis ist zwar klarer als erwartet, aber immer noch recht knapp. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas endlich auch ein soziales Versprechen hinzufügen - und es auch umsetzen."

24.11.2016 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europapolitiker: "Entwicklungen in der Türkei sind großer Rückschritt auf dem Weg in die EU"

 

Im einem fraktionsübergreifenden Antrag des Europäischen Parlaments wurde heute ein zeitweises Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei beschlossen. Und zwar so lange, bis die Türkei im Hinblick auf die Garantie der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte wieder "den richtigen Weg" einschlägt.

Die beiden Europaabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, bezeichnen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei als großen Rückschritt auf dem Weg in die Europäische Union.

24.06.2016 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Brexit: Kampf um die Köpfe und Herzen für Europa offensiv aufnehmen

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zum Brexit-Votum der Briten: „Das ist eine traurige Zäsur in der Geschichte Europas. Die EU muss jetzt so eng wie nur möglich zusammenstehen, damit nichts weiter ins Rutschen kommt.“

20.02.2016 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Schmid zum EU-Gipfel: „Wir brauchen Ergebnisse!“

 

„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.

16.11.2015 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Schmid im dpa-Interview: Terroristen nicht das letzte Wort überlassen

 
Nils Schmid trägt sich ins Kondolenzbuch im Französischen Konsulat ein

„Es ist wichtig, besonnen zu bleiben, unsere Werte zu verteidigen und nicht den Terroristen das letzte Wort zu überlassen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Anbei das vollständige Interview.

09.09.2015 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Westbalkan: Emotionale Reise ins Elend

 
Josip Juratovic auf dem Platz des Busbahnhofs in Belgrad

Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.

02.09.2015 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Interview mit Lothar Binding: Griechenland statt Grexit

 
Parthenon | Bild: Thermos/Wikipedia (CCBYSA)

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.

20.10.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Europäischer Sozialfonds bringt Millionen nach Baden-Württemberg

 

Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.

17.09.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

EU-Richtlinie: Rechtsanspruch auf Basiskonto tritt heute in Kraft

 
Sparkassen-Schild

Die Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden konnte, sind in Kürze endgültig vorbei. Heute tritt die sogenannte EU-Zahlungskontenrichtlinie in Kraft, die unter anderem einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Onlinebanking vorschreibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie jetzt innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

12.09.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Mast: Erfolg bei Europäischem Sozialfonds ist Erfolg für gute Arbeit

 
Katja Mast

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Erfolg von Sozialministerin Altpeter beim Europäischen Sozialfonds (ESF) als „weiteren Baustein Baden-Württembergs auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit“ hervorgehoben. Altpeter hatte heute mitgeteilt, dass Baden-Württemberg mit dem Programm „Chancen fördern“ den Weg durch das europäische Prüfverfahren schneller als alle anderen Bundesländer geschafft habe.

08.07.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

EU-Parlament: Simon und Gebhardt in wichtige Funktionen gewählt

 
Markus Ferber, Roberto Gualtieri, Peter Simon (vlnr)

Auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde Peter Simon (Mannheim) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für Ihr Vertrauen“, freut sich Peter Simon über die neue Funktion. Evelyne Gebhardt (Künzelsau) wurde währenddessen von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt.

25.05.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid: Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis:

„Die SPD hat im Bund wie in Baden-Württemberg bei der Europawahl stark zugelegt. Über fünf Prozent Zugewinn ist sehr erfreulich! Martin Schulz als Spitzenkandidat hat uns durchweg einen enormen Mobilisierungsschub gegeben. Es ist gut, dass mit der Zuspitzung auf die Spitzenkandidaten die Europawahl neue Aufmerksamkeit bekommt.“

22.05.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Kundgebung in Stuttgart: Gabriel leidenschaftlich für Europa

 

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Dienstag bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart deutlich gemacht, warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen. Nur die EU sei in der Lage, sicherzustellen, dass Deutschland auch noch in 50 Jahren eine Stimme in der Welt habe. Gabriel: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, für Europa einzutreten!“

15.05.2014 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Europawahlumfrage: „Im Endspurt geht noch was“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die heutige SWR-Umfrage zur Europawahl in Baden-Württemberg als erfreulich für die Sozialdemokraten bezeichnet. Danach hat die SPD im Südwesten gegenüber der Europawahl 2009 um fünf Prozent zugelegt. „Wir sind im Aufwind. Und im Endspurt geht noch was! Wer ein soziales Europa mit Martin Schulz an der Spitze will, der muss die SPD wählen.“

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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Unsere Frau in Berlin

  Katja Mast 

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18.01.2018, 16:30 Uhr Neujahrsempfang 2018 mit Sigmar Gabriel
Sehr geehrte Damen und Herren, er ist Sozialdemokrat durch und durch, war von 2009 bis 2017 Bundesvorsi …

27.01.2018, 10:00 Uhr Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz Samstag, 27. Januar 2018 10.00 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum W …

27.01.2018, 12:30 Uhr Basiskonferenz - #basismachtZukunft
Samstag, 27. Januar 2018 12.30 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark Friedrich-S …

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