12.01.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

 

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

12.01.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Sondierungsmarathon in Berlin | Mast: „Wichtiger Durchbruch“

 

Katja Mast hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnet. „Uns ist es gelungen, mehr als 60 Punkte durchzusetzen“, so Mast, die in der zurückliegenden Woche tagtäglich bis tief in die Nacht mit CDU/CSU am Verhandlungstisch gesessen hatte. „Natürlich gibt es auch Punkte, die mir fehlen – aber die positiven überwiegen.“

Mast nannte sichere Renten, eine Familienarbeitszeit mit befristeter Teilzeit, einen neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, ein Gesetz für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

30.12.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Diese Verbesserungen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2018

 

Trotz der Bundestagswahl im September hat das Parlament im ersten Halbjahr 2017 viel gearbeitet. Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, weißt zum Jahreswechsel auf einige durch Gesetze bedingte Verbesserungen hin.

„Wie jedes Jahr Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen von Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, zum 1. Januar in Kraft." so Mast. „Es freut mich, dass als Resultat unserer Arbeit besonders im Bereich Arbeit & Soziales eklatante Verbesserungen zu verkünden sind.“

15.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:

 

„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“

11.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier und Vogt im Parteivorstand

 

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

08.12.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

SPD Bundesparteitag in Berlin

 

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD intensiv diskutiert, welchen Weg sie in der aktuellen Lage gehen wird. In einer sehr lebendigen Aussprache wurde deutlich: Die Sozialdemokratie ist sich ihrer Verantwortung für das Land und Europa bewusst.

07.12.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Kinderrechte ins Grundgesetz | Mast setzt Änderung in Leitantrag durch

 

Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin eine Ergänzung des Leitantrages, der die Inhalte für ergebnisoffene Gespräche für die SPD definiert, durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier begrüßt Votum des Bundesparteitags

 

„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

05.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Enzkreis

SPD-Kreisverbände gratulieren Katja Mast. Renner/Striegler: „Wir sind stolz!“

 

Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben Katja Mast zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. "Wir sind stolz! Katja Mast hat in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Sie übernimmt jetzt an neuer Stelle neue Verantwortung. Das ist eine tolle Chance. Davon profitieren wir als SPD natürlich auch vor Ort“, so Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Mast sei zukünftig für zentrale sozialdemokratische Themen  zuständig. "Wir sind sicher: Sie prägt damit das arbeits-, sozial- und familienpolitische Profil der SPD in Berlin und im Wahlkreis. Und sie wird sich - wie bislang - mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis einsetzen", so Renner und Striegler. 

04.12.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast ist Vize von Nahles | SPD-Bundestagsfraktion wählt Führung

 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

LENI BREYMAIER ÜBER REGIERUNGSGESPRÄCHE MIT CDU/CSU

 

„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“

21.11.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast wird Mitglied im Hauptausschuss | Bundestag setzt erste Schlüsselgremien ein

 

Katja Mast wird auf Vorschlag ihrer Fraktion Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung ist am Montag in den Gremien der SPD-Bundestagsfraktion gefallen. Am Dienstag hat das Plenum die Personalie beschlossen.

20.11.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast/Striegler/Renner: „Frau Merkel hat versagt“

 

Die Sondierer der schwarzen Ampel versuchen, sich auf Kosten der Wählerinnen und Wähler zu profilieren. Frau Merkel hat versagt. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt bei der Union. Die Bürger haben gewählt und nun den berechtigten Anspruch, ordentlich regiert zu werden. 

20.11.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

 

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

17.11.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Jamaika-Verhandlungen in Berlin | Mast: „Sondierungs-Stillstand schadet uns“

 

Katja Mast hat scharfe Kritik am „Sondierungs-Stillstand“ in Berlin geübt. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass irgendetwas zum Wohle der hart arbeitenden Menschen im Land bewegt wird. Das schadet uns in Pforzheim und dem Enzkreis. So gibt es beispielsweise keine Antworten, wie unseren Kommunen geholfen werden soll“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

14.11.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Das Chancenkonto würde allen helfen

 

Eine Firma gründen? Sich lebenslang bilden? All das würde ein Chancenkonto ermöglichen. Man muss es nur einrichten.

 

Dieser Gastbeitrag entstand gemeinsam mit Ernst-Dieter Rossmann und erschien gestern in der Frankfurter Rundschau.

07.11.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

SPD-Bundestagsfraktion bringt modernes Einwanderungsgesetz ein

 

Mast: Realismus in der Migrationspolitik – ohne Vorurteile und Angstmache

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Klarheit in der Migrationspolitik und hat deshalb angekündigt, dem Bundestag ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen. „Das Ziel unserer Gesetzesinitiative heißt: Gezielte und intelligente Steuerung der Einwanderung. Das hilft, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – also Zuwanderung für Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden“, so Katja Mast. Positive Effekte für Pforzheim und den Enzkreis erwarte die Arbeitsmarktexpertin mehrere: Eine Entlastung der regionalen Verwaltung und Kommunen sowie frühzeitiges Gegensteuern bei drohendem Fachkräftemangel. Hier würde ein Gesetz helfen, das klare und transparente Wege ermöglicht, wenn Einwanderer Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbringen.

30.10.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Zu den Sondierungsgesprächen

 

Die schwarze Ampel bedeutet Rückschritt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 

25.10.2017 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Keine Einigung auf große Auffanggesellschaft für Air Berlin

 

Leider kommt eine umfassende Transfergesellschaft für Air Berlin nicht. Nachdem der Bund mit einem Überbrückungskredit geholfen hat, ist diese Haltung schäbig gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien – die Jamaika-Parteien, aber auch das CDU-geführte NRW und das CSU-geführte Bayern sind gegen eine Transfergesellschaft. Das ist ein Schlag in die Magengrube der Beschäftigten. Ein Lichtblick am Horizont ist allerdings, dass zumindest das SPD-geführte Land Berlin weiterhin alles versucht, den Betroffenen tatkräftig zu helfen, damit diese am Ende des Tages nicht im Regen stehen.

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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18.01.2018, 16:30 Uhr Neujahrsempfang 2018 mit Sigmar Gabriel
Sehr geehrte Damen und Herren, er ist Sozialdemokrat durch und durch, war von 2009 bis 2017 Bundesvorsi …

27.01.2018, 10:00 Uhr Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz Samstag, 27. Januar 2018 10.00 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum W …

27.01.2018, 12:30 Uhr Basiskonferenz - #basismachtZukunft
Samstag, 27. Januar 2018 12.30 Uhr SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark Friedrich-S …

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